Die Staatsanwaltschaft Paraguays hat die suspendierte Friedensrichterin Carmen Analía Cibils und die ehemalige Richterin Nathalia Garcete in zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem als „Mafia der Schuldscheine“ bekannten Schema angeklagt. Die Anschuldigungen umfassen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und falsche Zustellungen und erweitern den Umfang der Ermittlungen, die sich bereits in der mündlichen Verhandlungsphase befanden.
Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados
Órgano encargado de enjuiciar y destituir magistrados en Paraguay.
Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón ersetzte die stellvertretende Staatsanwältin Soledad Machuca an der Spitze der UDEA durch Nancy Salomón. Machuca, beschuldigt, eine Anzeige gegen den ehemaligen Senator Hernán Rivas vertuscht zu haben, sieht sich einem Verfahren vor dem JEM gegenüber und wurde von Senatorin Yolanda Paredes als „schwarzer Mönch“ bezeichnet.
Mit einem fiktiven Sanktionstermin am 21. Mai muss die Abgeordnetenkammer über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die sogenannte 'Mafia der Schuldscheine' bekämpfen soll, ein System, das mit einem einzigen Dokument mehrfache Forderungen eintreibt. Der Vorschlag, der gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof ausgearbeitet wurde, sieht die Aufbewahrung der Originaltitel in den Gerichten und die automatische Rückgabe an den Schuldner nach Zahlung vor.
Der abtrünnige Colorado-Abgeordnete Roberto González (ANR-Añeteté) beschuldigte kartistische Kollegen, deren Satelliten und liberale, dem HC dienende Abgeordnete, Interventionen in Gemeinden mit korruptionsverdächtigen Bürgermeistern zu verhindern und damit das Bild des Nationalkongresses zu beschädigen. Er nannte den Fall des ehemaligen Senators Hernán Rivas, der mit einem gefälschten Titel die Präsidentschaft des Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados erreichte, sowie anderer angeklagter oder verurteilter Bürgermeister.
Senatorin Esperanza Martínez beklagt den Widerstand des Regierungslagers gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung von bis zu 2.500 verdächtigen Hochschultiteln, nachdem der Skandal um den ehemaligen Senator Hernán Rivas ein mögliches Netzwerk von Betrug aufgedeckt hat, von dem Inhaber öffentlicher Ämter, auch im Justizsystem, profitiert haben sollen.
Das auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Strafgericht hat den Prozess gegen die ehemalige Friedensrichterin von La Catedral, Nathalia Guadalupe Garcete Aquino, auf den 24. August verschoben. Ihr wird Rechtsbeugung im Rahmen des als ‚Wechselmafia‘ bekannten Systems vorgeworfen. Anhängige Rechtsmittel und ein Ablehnungsantrag gegen die Kammerrichter führten zur erneuten Verschiebung.