Die Abgeordnetenkammer Paraguays steht unter Druck, bis am Donnerstag über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der die sogenannte 'Mafia der Schuldscheine' zerschlagen soll – ein System einer angeblichen kriminellen Vereinigung, das originale Inkassodokumente gleichzeitig in mehreren Gerichten verwendet, sodass dieselbe Schuld bis zu viermal eingetrieben werden kann.
Der Gesetzentwurf, der seit Wochen ohne Prüfung vorliegt, sieht vor, dass Schuldscheine und andere Kredittitel von Beginn des Verfahrens an in den Gerichten hinterlegt und nach Zahlung an den Schuldner zurückgegeben werden, um weitere Vollstreckungen zu verhindern. Der Vorschlag wurde gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof (CSJ) ausgearbeitet und ändert Artikel des Zivilprozessgesetzbuchs (Gesetz Nr. 1.337/1988).
In der vom Senat verabschiedeten Version sind nur physische Dokumente berücksichtigt. Die Abgeordnetenkammer hat jedoch – mit Zustimmung der Richter Eugenio Jiménez und Alberto Martínez Simón, Präsident des CSJ – die Figur der 'elektronischen Schuldscheine' aufgenommen, ein Mechanismus, den das Gericht als Trend für die kommenden Jahre betrachtet. Sollte die Kammer ihre Änderungen nicht mit absoluter Mehrheit (41 Stimmen) bestätigen, tritt durch automatische Sanktion der Text des Senats in Kraft, ohne die digitale Regelung.
Die Lage ist ungewiss: In den letzten Monaten hatte die Kammer Schwierigkeiten, ein Quorum zu bilden, und mehrere Sitzungen wurden ohne Beschlussfassung beendet. Obwohl Teile des Cartismo Mitgefühl mit den fast 17.000 Opfern des Systems gezeigt haben, droht das Gesetz aus Trägheit verabschiedet zu werden, ohne die vertiefte Debatte, die die Komplexität des Themas erfordert.
Parallel dazu liegt ein Amtsenthebungsantrag gegen die neun Richter des Gerichtshofs, eingereicht wegen angeblicher 'komplizenhafter Untätigkeit', in der Kammer auf Eis, ohne dass ein Abgeordneter die Berichterstattung übernommen hat.