Sicherheit & Justiz · 12.05.2026, 16:55 Abgeordnete erklären IPS für Notstandsfall inmitten von Kritik an politischer Verblendung
Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Institut für Soziale Sicherheit (IPS) für notstandsbetroffen erklärt. Dies geschieht angesichts einer schweren Krise, die durch Medikamentenmangel, baufällige Gebäude und strukturelle Mängel im Zentralkrankenhaus gekennzeichnet ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, der aktuellen IPS-Verwaltung außergewöhnliche Befugnisse zu erteilen, um Einstellungen, Bauarbeiten, Personalbeschaffung und Direktkäufe zu beschleunigen und den operativen Kollaps abzuwenden. Die Erklärung des Notstands hat jedoch auch Kritik hervorgerufen, da viele Abgeordnete, die nun die Krise anerkennen, zuvor die frühere Verwaltung verteidigt hatten.
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